Rechtsschutz gegen Verbandsmaßnahmen im Profisport
Das Verhältnis zwischen Spitzensportlern, die ihre umfangreichen sportlichen Aktivitäten als Beruf ausüben, und nationalen wie auch internationalen Sportverbänden ist sehr vielgestaltig, umfasst sehr unterschiedliche Teilbereiche - von der Betreuung durch im Verband angestellte Trainer über die Finanzierung der Teilnahme an Trainingslagern und Wettkämpfen bis hin zur Bereitstellung einer "Infrastruktur", die von sportwissenschaftlicher Unterstützung bis hin zur Organisierung der Einbeziehung in Doping-Kontrollprogramme reicht. Verbände entscheiden letztlich an vielen Stellen direkt oder indirekt über den Verlauf der sportlichen Laufbahn von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern. Sie entscheiden damit bei Profisportlern aber weit mehr, sie entscheiden über die Lebensumstände genauso wie über das mediale Bild, was von einzelnen Sportlern in der Öffentlichkeit vermittelt und auch wahrgenommen wird.
Da aber der Rechtsrahmen, der sportrechtliche wie auch der zivilrechtliche, nicht immer diesen teilweise rasanten Entwicklungen Schritt gehalten hat und weiterhin Schritt hält, kann die sportinteressierte Öffentlichkeit immer wieder von sehr kontrovers geführten und auch dargestellten rechtlichen Auseinandersetzungen lesen und hören. Da geht es im schlimmsten Fall um das Ende einer Karriere und massive finanzielle Konsequenzen für Leistungssportler, wenn eine Verbandsentscheidung zum Karriereende und/oder zur sozialen Ausgrenzung führt.
In der vorliegenden Arbeit, die gleichzeitig 2011 an der Universität Mannheim als Dissertation angenommen wurde, arbeitet Christian Classen den aktuellen Stand der sport- und zivilrechtlichen Regelungen auf, mit denen sich Profisportler gegen Verbandsmaßnahmen zur Wehr setzen können - zum Beispiel, wenn sie trotz erfolgter sportlicher Qualifikation für einen bestimmten Wettkampf nicht nominiert werden. Dazu beschreibt er das Spannungsfeld zwischen privatrechtlicher Athletenvereinbarung, die viele nationale Sportverbände mit den besten Sportlerinnen und Sportlern schließen, aus der sich aber keine arbeitsrechtliche Schutznorm ergibt. Da die Sportverbände an vielen Stellen aber eine Monopolstellung (mit Blick auf die sportliche Karriere in der jeweiligen Sportart) einnehmen, tut sich hier ein grundsätzliches Problem auf. Hier sind in vielen Fällen auch staatliche Gerichte gefordert, um Verbandsmaßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Das wiederum ist von der Sache her sensibel und nicht selten kritisch zu sehen, da damit einher gehend die Unabhängigkeit des Verbandsrechts in Frage gestellt wird. Auch im nationalen und internationalen Rahmen eingesetzte und arbeitende Schiedsgerichte (wie das CAS) stellen hier keine grundsätzliche Lösung dar, da die Sportverbände (zu große) Einflussmöglichkeiten auf deren personelle Besetzung haben.
Damit verbundene rechtliche und praktischer Probleme werden in der Arbeit thematisiert und kritisch diskutiert - zum Beispiel unter dem Blickwinkel des oftmals gegebenen zeitlichen Drucks, unter dem Verbandsschiedsgerichtsentscheidungen getroffen und überprüft werden (müssten). Im Rahmen derartiger Verfahren eingesetzte Lösungen bzw. Entscheidungen wie Exklusivitätsvereinbarungen werden auf den rechtlichen Prüfstand gestellt. Letztlich unterbreitet der Autor in seiner Arbeit erste Vorschläge, wie die Schiedsgerichtsbarkeit im Sport perspektivisch auf ein rechtlich sicheres Fundament gestellt werden könnte, zum Beispiel mit einer paritätischen Besetzung von Schiedsrichterlisten.
Inhaltsverzeichnis
'Einführung
A. Einleitung
B. Die Relevanz von Verbandsmaßnahmen im Profisport
I. Definition des Begriffs "Profisportler"
II. Beispiele für Verbandsmaßnahmen aus der Praxis
C. Untersuchungsgegenstand und Ziel dieser Arbeit
I. Untersuchungsgegenstand
II. Ziel
D. Problemdarstellung
I. Organisationsstruktur der Sportverbände und Rechtsverhältnis zu den Sportlern
II. Besonderheiten des Profisports
1. Sport als Beruf
2. Der Verband als "arbeitgeberähnliche" Institution
2.1. Arbeitsrechtliches Rechtsverhältnis zwischen Verband und Sportler
2.2. Gesellschaftsrechtliches Rechtsverhältnis zwischen Verband und Sportler
2.3. Stellungnahme
2.3.1. Analyse der Ansichten
2.3.2. Zwischenergebnis
2.3.3. "Arbeitnehmerähnliche" Schutzbedürftigkeit
3. Ungenügender Sekundärrechtsschutz
3.1. Anspruchsgrundlagen
3.1.1. Vertragliche und quasivertragliche Anspruchsgrundlagen
3.1.2. Deliktische Anspruchsgrundlage des § 823 Abs. 1 BGB
a. Athleten als Inhaber einer mitgliedschaftsähnlichen Rechtsposition
b. Schutz der mitgliedschaftsähnlichen Rechtsposition durch §823 Abs. 1 BGB
3.2. Schadensberechnung
3.2.1. Konkrete oder abstrakte Schadensermittlung?
3.2.2. Die Gewinnchance als Schaden
3.2.3. Nutzen der Beweiserleichterung
3.3. Zwischenergebnis
III. Zusammenfassung der Problemstellung und Ausgangslage der Untersuchung § 2: Der bestehende Rechtsschutz im Hauptverfahren
A. Verbandsgerichtsbarkeit
I. Natur des Verbandsgerichts
II. Vom Verbandsgericht zu beachtende rechtsstaatliche Prinzipien
III. Erschöpfungsgrundsatz
IV. Effektivitätsprüfung
B. Staatliche Gerichtsbarkeit
I. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte und die Anwendbarkeit deutschen Rechts
II. Überprüfbarkeit von Verbandsgerichtsentscheidungen durch staatliche Gerichte
1. Darstellung der Literaturmeinungen
1.1. Modifizierte Normentheorie
1.2. Vertragstheorie
2. Rechtsprechungspraxis
3. Stellungnahme
4. Möglichkeit der Erweiterung des Prüfungsumfangs
4.1. Uneingeschränkter Prüfungsumfang bei Unfreiwilligkeit
4.2. Unfreiwilliger Abschluss einer Athletenvereinbarung
4.3. Dogmatische Auswirkungen der Unfreiwilligkeit
4.3.1. § 116 BGB
4.3.2. § 117 Abs. 1 BGB
4.3.3. §118 BGB
4.3.4. § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB
4.3.5. § 138 Abs. 1 BGB / § 242 BGB
4.4. Fazit
III. Effektivitätsprüfung
C. Schiedsgerichtsbarkeit
I. Begriff des "echten" Schiedsgerichts
1. Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs
2. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsgerichts
3. Weitere Voraussetzungen
II. Arten und Zusammensetzung des Schiedsgerichts
1. Das institutionelle Schiedsgericht
2. Das ad-hoc-Schiedsgericht
III. Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit
1. Allgemeine Vorteile des Schiedsverfahrens
2. Allgemeine Nachteile des Schiedsverfahrens
3. Besondere Nachteile im Schiedsverfahren vor dem CAS
3.1. Problemdarstellung
3.2. Stellungnahme
3.3. Lösungsvorschlag
4. Abwägung der Vor- und Nachteile unter Berücksichtigung der Sportler- und Verbandsinteressen
IV. Einsetzung des Schiedsgerichts durch Schiedsvereinbarung
V. Klagemöglichkeit vor dem ordentlichen Gericht trotz Schiedsabrede?
1. Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung
1.1. Freiwilligkeit als Wirksamkeitsvoraussetzung
1.1.1. Die Freiwilligkeit nicht berücksichtigende Ansicht
1.1.2. Die Freiwilligkeit berücksichtigende Ansicht
a. Literatur
b. Rechtsprechung
(1). Bundesverfassungsgericht
(2). Bundesgerichtshof
(3). Landgericht München
1.2. Stellungnahme
1.3. Dogmatische Verortung des Freiwilligkeitserfordernisses
1.4. Voraussetzungen der Freiwilligkeit im Rahmen des § 138 BGB
1.4.1. Meinungsstand zur "Nötigung" i.S.d. § 1025 ZPO a.F
1.4.2. Gesetzesauslegung
a. Wortlaut
b. Systematik
c. Entstehungsgeschichte
d. Telos
e. Zwischenergebnis
1.4.3. Übertragbarkeit auf die aktuelle Rechtslage
2. Ausblick und Verbesserungsvorschläge
VI. Wirkung und Überprüfbarkeit eines Schiedsspruchs
1. Wirkungen eines Schiedsspruchs
2. Überprüfbarkeit eines Schiedsspruchs
2.1. Rechtslage in Deutschland
2.2. Rechtslage in der Schweiz
2.2.1. Die Anfechtungsmöglichkeit von CAS-Entscheidungen
2.2.2. Erfolgsaussichten der Beschwerde gegen CAS-Schiedssprüche
VII. Effektivitätsprüfung
XXIX § 3: Der bestehende Eilrechtsschutz
A. Keine Geltung des Erschöpfungsgrundsatzes
B. Gerichtliche Zuständigkeit
Schiedsgericht (§ 1041 ZPO)
1. Gesetzesänderung durch das SchiedsVfG
2. Begriff der "vorsorglichen oder sichernden Maßnahme"
3. Erfordernis der Vollziehungsanordnung durch das staatliche Gericht (§ 1041 Abs. 2 ZPO)
4. Besondere Vor- und Nachteile des einstweiligen schiedsgerichtlichen Rechtsschutzes
II. Ordentliches Gericht (§ 1033 ZPO)
III. Verhältnis von ordentlichem und schiedsgerichtlichem Rechtsschutz (§ 1033 ZPO vs. § 1041 ZPO)
1. Fallbeispiel: FC Sion gegen UEFA
2. Exklusive Zuständigkeit der Schiedsgerichte?
2.1. Mögliche Konstruktion einer Exklusivitätsvereinbarung
2.2. Zulässigkeit der Alleinzuständigkeit des Schiedsgerichts
2.2.1. Rechtsprechung
2.2.2. Literatur
a. Parallele Kompetenz des staatlichen Gerichts
b. Exklusive Zuständigkeit der Schiedsgerichte
2.2.3. Stellungnahme
2.3. Exklusivitätsvereinbarungen im Eilverfahren als Verstoß gegen das GG und die EMRK
2.3.1. Garantie des einstweiligen Rechtsschutzes
2.3.2. Möglichkeit des Verzichts auf einstweiligen staatlichen Rechtsschutz
2.3.3. Exklusivitätsvereinbarung als Grundrechtsverzicht
a. Effektivitätsvergleich
b. Zwischenergebnis
2.3.4. Wirksamkeit des Grundrechtsverzichts
a. Grundsätzliche Möglichkeit des Grundrechtsverzichts
b. Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Grundrechtsverzichts
2.3.5. Konsequenzen für den Grundrechtsverzicht der Profisportler
2.4. Exklusivitätsvereinbarungen im Eilverfahren als Verstoß gegen §138 Abs. 1 BGB
§ 4: Ergebnis
§ 5: Verbesserungsvorschläge
§ 6: Thesen
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| Schlagworte: | |
|---|---|
| Notationen: | Theorie und gesellschaftliche Grundlagen |
| Sprache: | Deutsch |
| Veröffentlicht: |
Hamburg
Verlag Dr. Kovac
2014
|
| Schriftenreihe: | Sportrecht in Forschung und Praxis, 16 |
| Seiten: | 151 |
| Dokumentenarten: | Buch |
| Level: | hoch |