Angesichts von 3,941 Mrd. Euro, die das IOC im Zeitraum 2009-2012 als Einnahmen aus dem Verkauf von weltweiten Fernsehrechten an den Olympischen Spielen verbuchen konnte, wird die herausgehobene Stellung dieses internationalen sportlichen Wettkampfs wie auch der dazu gehörenden Marke deutlich. Gleichzeitig ist allein diese Gesamtzahl auch Ausdruck der Bereitschaft nationaler und internationaler Medienunternehmen, tief in die Tasche zu greifen, um ihren Zuschauern die olympischen Wettkämpfe präsentieren zu können. Die Begründung dafür ist einerseits im Auftrag an öffentlich-rechtlichen Unternehmen zu sehen, die die Übertragung der bedeutendsten nationalen und internationalen Wettkämpfe zur gesetzlich geforderten Informationsgrundversorgung verorten, andererseits zeigen aber auch das enorme Interesse privater Medienunternehmen in der ganzen Welt und deren Erfahrungen, dass die mit dem Erwerb und der Nutzung der Übertragungsrechte verbundenen enormen Kosten dank sehr guter Einschaltquoten über Werbeeinnahmen refinanziert werden können. Die European Broadcasting Union (EBU) bezahlte 2009-2012 allein 614 Mio. Euro an das IOC, was einer Steigerung von 40 Prozent gegenüber dem vorherigen 4-Jahres-Zeitraum entsprach. Gerade die Olympischen Spiele haben sich in den letzten Jahrzehnten zu einem eigenständigen Marktsegment entwickelt, das angesichts seiner Bedeutung, die inzwischen weit über das rein Sportliche hinausgeht und übergreifende gesellschaftliche Relevanz besitzt, und das nicht nur im Ausrichterland, weder mit anderen Sendeinhalten noch mit Übertragungen anderer sportlicher Wettkämpfe adäquat ausgetauscht werden könnte. Angesichts dieser Fakten ist eine rechtliche Bewertung des Procederes der Vergabe der Übertragungsrechte in Europa, insbesondere mit einem vertieften Blick auf geltendes Kartellrecht, wichtig und richtig. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Monopolstellung, die das Internationale Olympische Komitee in diesem regelmäßig stattfindenden Bewerbungs- und Vergabeverfahren einnimmt und die dafür angewendeten Kriterien. Hinzukommt die rechtlich nicht oft anzutreffende Konstellation, dass das IOC eine Exklusivvergabe in einem Vertikalverhältnis an die EBU vornimmt, die Vereinbarungen innerhalb der EBU mit den von ihr repräsentierten 75 Sendern aber einen horizontalen Charakter tragen. Daraus ergeben sich nahezu zwangsläufig Marktzutrittsschranken. Dies ist rechtlich aber als problematisch zu betrachten und erfordert weitergehende Regelungen, um den Wettbewerbern, die im Bieterverfahren nicht zum Zuge gekommen sind, geeignete Angebote für eine nachgelagerte Rechteverwertung zu unterbreiten. Die von der EBU seit 2005 angebotenen Unterlizenzen sind ein geeigneter Weg wie auch geeignete und transparente Vergabeverfahren, die ein Mitbieten durch alle Interessenten ermöglicht. Hier ist von großer Bedeutung das sehr deutlich dargestellt wird, welches die Kriterien sind, nach denen die Vergabe erfolgt und welche Rechtsmittel angeboten werden, um gegen eine getroffene Entscheidung vorzugehen bzw. diese nochmals überprüfen zu lassen. In der Arbeit wird auch deutlich herausgearbeitet, dass sich aus der marktbeherrschenden Stellung des IOC besondere Verpflichtungen im Rahmen des Angebots der Übertragungsrechte ergeben, damit ein missbräuchlicher Umgang mit den Rechten vermieden bzw. unmöglich gemacht wird. Unabhängig von diesem zusätzlichen bzw. ergänzenden Regelungsbedarf bietet das EBU-System aber für eine umfassende Berichterstattung auch außerordentlich positive Aspekte, da es die Übertragung nicht nur durch die großen Medienunternehmen regelt, sondern auch für kleinere, nicht besonders finanzstarke Sendeanstalten die Übertragung ermöglicht, die damit von der Stärke des Zusammenschlusses insgesamt profitieren - was natürlich auch für die Fernsehzuschauer gilt, die diese Sender empfangen können. Aus dem Inhalt 1. Kapitel: Allgemeine Informationen Sport und Medien in der Europäischen Union Sportübertragungsrechte und ihre Vermarktung Das Internationale Olympische Komitee European Broadcasting Union 2. Kapitel: Marktabgrenzung Sinn und Zweck der Marktabgrenzung Sachlich relevanter Markt Geographisch relevanter Markt Nachgelagerte Märkte Ergebnisse der Marktabgrenzung 3. Kapitel: Die Einkaufsgemeinschaft der EBU: gemeinsamer Erwerb von Sportübertragungsrechten Zentralvermarktung auf der Angebotsseite? Wettbewerbsbeschränkungen durch die EBU Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG Beurteilung Zugang zu den Übertragungsrechten durch Aufnahme in die EBU Abschluss der Kommissionsuntersuchung gegen die EBU im Jahre 2007 Ergebnis 4. Kapitel: Die ausschließliche Vergabe von Übertragungsrechten als vertikale Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 81 EG Exklusive Vergabe von Übertragungsrechten Spannungsverhältnis: Exklusive Übertragungsrechte als Beschränkung im Vertikalverhältnis und Besonderheiten des Mediensektors Exklusivvereinbarungen in der Rechtssprechung des Europäischen Gerichte Ausschlusseffekte Anforderungen an Exklusivvereinbarungen Neue Unterlizensierungsregeln der EBU Verhältnis von Art. 81 Abs. 3 lit. B) und Art. 82 EG bei Vereinbarung mit marktbeherrschendem Unternehmen Vermeidung von Marktzutrittsschranken Ergebnis 5. Kapitel: Das Vergabeverfahren des IOC Vergabeverfahren und -kriterien des IOC Materielle Kriterien der Vergabe Verfahrensfehler Überprüfung durch ein Schiedsgericht Ergebnis 6. Kapitel: Verweigerung von Übertragungsrechten als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Marktbeherrschende Stellung des IOC Missbrauch Ergebnis 7. Kapitel: Schluss Separater Markt für Übertragungsrechte an den Olympischen Spielen Das Eurovisionssystem der EBU Exklusivvereinbarungen Verhinderung von Marktzutrittsschranken Natürliche Monopole und Missbrauch Fazit
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